Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Plattform neben-bei.at.

Mit der Nutzung der Plattform akzeptieren die Nutzer diese AGB verbindlich.

neben-bei.at ist eine reine digitale Anzeigeplattform (elektronisches schwarzes Brett / Online-Werbetafel) im Sinne des § 16 ECG (E-Commerce-Gesetz).

Wir stellen ausschließlich technische Mittel zur Verfügung, damit Nutzer eigene Inserate veröffentlichen und miteinander in Kontakt treten können.

Nebenbei:

• erbringt keine eigenen Dienstleistungen
• vermittelt keine Verträge im rechtlichen Sinne
• ist nicht Vertragspartei zwischen Nutzern
• ist kein Auftragnehmer, kein Arbeitgeber und kein Arbeitsvermittler
• übernimmt keine Verantwortung für Inhalte, Vereinbarungen, Preise, Qualität oder Durchführung von Aufträgen
• prüft die rechtliche Handlungsfähigkeit oder das Alter der Nutzer nicht
• haftet nicht für Schäden aus Vereinbarungen zwischen Nutzern

Sämtliche Vertragsverhältnisse, Zahlungsabwicklungen und gesetzlichen Verpflichtungen (insbesondere Gewerberecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht, Jugendschutz, Konsumentenschutz) liegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Nutzer.

Sämtliche Verträge kommen ausschließlich zwischen den Nutzern zustande.

• Nebenbei ist nicht an Verträgen beteiligt
• Nebenbei übernimmt keine Rolle bei Preis, Leistung oder Durchführung
• Nebenbei ist nicht verantwortlich für Zahlungen oder Vereinbarungen

Die Nutzer verpflichten sich, sämtliche geltenden Gesetze einzuhalten, insbesondere:

• Gewerbeordnung (GewO)
• Steuerrecht
• Arbeitsrecht
• Konsumentenschutzrecht

Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich für:

• Anmeldung eines Gewerbes (falls erforderlich)
• ordnungsgemäße Versteuerung
• rechtmäßige Ausübung der Tätigkeit

Es ist ausdrücklich untersagt:

• illegale Dienstleistungen anzubieten oder durchzuführen
• Schwarzarbeit zu fördern oder zu betreiben
• gesetzeswidrige Inhalte zu veröffentlichen

Nebenbei distanziert sich ausdrücklich von solchen Tätigkeiten.

Nebenbei ist bemüht, die Plattform gesetzeskonform zu betreiben.

• Inhalte können stichprobenartig überprüft werden
• Verdächtige Inhalte können entfernt werden
• Nutzer können gesperrt oder gelöscht werden

Es besteht jedoch keine Verpflichtung zur vollständigen Überwachung aller Inhalte. Nebenbei übernimmt daher keine Gewähr für die Rechtmäßigkeit einzelner Inserate.

6.1 Inhaltsregeln für Inserate und Profile

Für Inserate (Titel, Beschreibung) sowie Profildaten (Name, Kurzbeschreibung) gelten folgende Regeln:

• Inserate und Profilnamen sind in deutscher Sprache und in lateinischer Schrift zu verfassen (Umlaute erlaubt)
• Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Messenger-Kontakte (WhatsApp, Telegram, Viber, Signal u.Ä.) sowie externe Links dürfen in Inseraten und Profilen nicht angegeben werden – die Kontaktaufnahme erfolgt ausschließlich über den integrierten neben-bei Chat
• Umgehungsversuche (z. B. Rufnummern in Worten, Schreibweisen wie „(at)“ oder „Punkt“, Zeichen-Austausch) sind ebenfalls untersagt

6.2 Redaktionelle Eingriffe ohne Vorankündigung

Mit der Registrierung auf neben-bei.at stimmst du ausdrücklich zu, dass neben-bei berechtigt ist, deine Inserate oder Profilangaben ohne vorherige Benachrichtigung zu bearbeiten, zu übersetzen, zu kürzen oder zu deaktivieren, wenn sie:

• nicht den unter 6.1 genannten Inhaltsregeln entsprechen,
• gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen,
• für andere Nutzer nicht verständlich oder irreführend sind.

Solche Eingriffe dienen ausschließlich der Einhaltung der Plattformregeln und bleiben für dich jederzeit einsehbar und bearbeitbar.

Nebenbei haftet – soweit gesetzlich zulässig – nicht für:

• Inhalte von Nutzern
• Zustandekommen oder Durchführung von Aufträgen
• Schäden aus Vereinbarungen zwischen Nutzern
• wirtschaftliche Verluste

Die Nutzung erfolgt auf eigene Gefahr.

Nutzer sind verpflichtet:

• korrekte und wahrheitsgemäße Angaben zu machen
• keine irreführenden oder falschen Inhalte zu veröffentlichen
• respektvoll und gesetzeskonform zu handeln

Verstöße führen zur Sperrung oder Löschung des Accounts.

Nebenbei:

• vermittelt keine Verträge
• verlangt keine Provision
• nimmt keine Zahlungen entgegen

Die Nutzung der Plattform ist kostenlos.

Nutzer behalten das volle Urheberrecht an ihren hochgeladenen Inhalten (Texte, Fotos). Mit dem Hochladen räumen sie nebenbei ein einfaches, unentgeltliches, widerrufliches Nutzungsrecht ein, diese Inhalte im Rahmen der Plattform anzuzeigen, zu speichern und technisch notwendig zu verarbeiten (z.B. Größenanpassung von Bildern).

Bei Löschung des Inserats oder Kontos werden die zugehörigen Inhalte ebenfalls gelöscht.

Nebenbei übernimmt keine Garantie für:

• ständige Verfügbarkeit
• fehlerfreien Betrieb
• unterbrechungsfreien Zugang

Nebenbei ist berechtigt, Inhalte zu entfernen, Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen sowie Zugänge einzuschränken, insbesondere bei:

• Gesetzesverstößen
• Missbrauch der Plattform

Nutzer können ihr Konto jederzeit löschen, indem sie uns unter der im Impressum angegebenen E-Mail-Adresse kontaktieren. Bei Löschung werden alle personenbezogenen Daten, Inserate, Nachrichten und hochgeladenen Dateien unwiderruflich entfernt. Eine Wiederherstellung ist nach der Löschung nicht möglich.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung.

Werbliche E-Mails (News, Tipps, Angebote von neben-bei.at und ausgewählten Partnern) werden ausschließlich an Nutzer versendet, die hierzu eine ausdrückliche, gesonderte Einwilligung erteilt haben. Diese Einwilligung ist von der Annahme dieser AGB unabhängig und wird über ein separates, nicht vorab angekreuztes Kontrollkästchen eingeholt. Die Registrierung auf neben-bei.at ist nicht von dieser Einwilligung abhängig.

Die Einwilligung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen in den Profileinstellungen oder per Klick auf den Abmelden-Link in jeder Marketing-E-Mail mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Details – insbesondere Rechtsgrundlage, Versanddienstleister und Audit-Protokoll – siehe Datenschutzerklärung Abschnitt 4.

Nebenbei behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Über wesentliche Änderungen werden die Nutzer mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail oder In-App-Benachrichtigung informiert. Die weitere Nutzung der Plattform nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Zustimmung.

Es gilt österreichisches Recht. Gerichtsstand ist soweit zulässig Wien.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.